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Sorry - the following is in German only, due to German legal issues:
Gesetzliche Informationspflichten
1. Widerrufrechtsbelehrung nach Fernabgabegesetz
Ein Widerrufrecht wird nach § 312 Fernabagabegesetz eingeräumt, ein Rückgaberecht explizit nicht.
Widerrufbelehrung:
Ein Besteller ist ein privater und nicht-gewerblicher Endkunde. Ein Widerrufrecht für Bestellungen gewerblicher Geschäftskunden wird nicht eingeräumt. Ein Widerrufrecht für kundenspezifische Anfertigungen ist ausgeschlossen. Ein Widerrufrecht ist ausschließlich für Verträge gültig, die über den Fernabgabeweg zustande gekommen sind (Bestellung über die WEB-Page). Der Besteller kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail, Fax, Brief) oder durch Rücksendung der Ware den Vertrag widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufverlangens. Die Kosten der Rücksendung für Waren aus einer Lieferung mit einem Bestellwert von bis zu 40,00 Euro trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten. Die Versandkosten werden unabhängig vom Bestellwert auch erstattet, wenn die Ware beschädigt bei Ihnen ankommt oder Mängel aufweist.
Die Rücksendung oder das Widerrufverlangen hat zu erfolgen an:
Michael Pantleon
LeoSounds
Braunäckerstr. 11
74343 Sachsenheim Häfnerhaslach
Widerruffolgen:
Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann vom Lieferant Wertersatz und Widerherstellung des Auslieferzustands verlangt werden, eine Wiederherstellungs-pauschale kann Insbesondere bei Verkürzung der Anschlußdrähte, Beschädigung der Wachs-Versiegelung und bei Verwendung von unpassenden Schrauben anfallen.Bei Überschreitung der Wiederherstellungskosten zum Zeitwert entfällt eine Erstattung. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Besonderen weisen wir daraufhin, daß Ton-abnehmer nur mit den mitgelieferten Schrauben eingebaut werden dürfen, da ansonsten Aufweitungen in der Mechanik auftreten, die einen Weiterverkauf der Tonabnehmer für den Verkaüfer unmöglich machen. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn Sie von Ihrem Widerrufrecht Gebrauch machen, wird der Kaufvertrag hinfällig.
2. Gewährleistung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Produktmerkmale
Alle wesentlichen Merkmale unserer Waren/Dienstleistungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen aufgeführt.
4. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit Zusendung der von Ihnen bestellten Ware zustande. Sie geben ein verbindliches Angebot beim Online-Shop LeoSounds ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Einfügen der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im Bestellabschnitt ("Bestellen") den Button anklicken. Die Annahme des Angebots, d. h. der Vertragsabschluss erfolgt durch Zusendung der Ware.
5. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Dies bedeutet, dass wir im Fall einer Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet sind.
6. Preise
Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive aller anfallenden steuerlichen Lasten sowie der Fernabgabe-Mediumskosten, Liefer- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten soweit nicht am Artikel ausdrücklich anders beschrieben. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Zahlungs-, Lieferungs- und Erfüllungspflichten entnehmen Sie bitte ebenfalls unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7. Gewährleistung
Sie geben ein verbindliches Angebot beim Online-Shop LeoSounds ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Einfügen der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im Bestellabschnitt ("Bestellen") den Button anklicken. Die Annahme des Angebots, d. h. der Vertragsabschluss erfolgt durch Zusendung der Ware.
8. Sprache
Der Vertragsabschluss erfolgt ausdrücklich in deutscher Sprache. Die Geschäftssprache ist deutsch.
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese werden durch Auftragserteilung, spätestens aber durch Kenntnisnahme von der Auftragsbestätigung oder durch teilweise oder durch gänzliche Abnahme der Ware vom Kunden anerkannt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, sie werden von uns schriftlich ausdrücklich anerkannt.
§ 2 Preise
Wir berechnen die Preise auf Basis der zur Zeit gültigen Preisliste (Preise sind im Internet einsehbar). Mehrwertsteuer wird nicht ausgewiesen, da derzeit eine Besteuerung als Kleinunternehmer erfolgt. (Stand 2006, Änderung vorbehalten)
§ 3 Lieferung
Es gibt keinen Mindestbestellbetrag. Die Portokosten für Auslandssendungen richten sich nach der Gebühr unseres Versanddienstleisters. Für Bruch und Diebstahl während des Transportes leisten wir nur Ersatz, wenn der Schaden vom Frachtführer amtlich festgestellt wurde. Die beim Abgang der Waren ermittelten Gewichte und Stückzahlen sind maßgebend. Der Käufer trägt die Gefahr für alle zurückgenommenen Waren während des Rücktransportes.
§ 4 Mängelrügen, Haftung
Der Kunde hat bei Entgegennahme oder Erhalt der Lieferung auf Vollständigkeit und Beschädigung der Verpackung zu überprüfen. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich zu übersenden. Beim Beförderer ist eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen schriftlich bei uns zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Beweise für die Mängel zu sichern und uns Gelegenheit zur Überprüfung zu geben.
Bei Mängeln der gelieferten Ware kann der Käufer zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Sämtliche weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch die Geltendmachung von Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, unseren gesetzlichen Vertretern, leitende Angestellten oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 5 Zahlung
Kosten der Banken oder sonstige Handlingsgebühren für den Geldtransfer trägt der Kunde, das gilt für Inlands-als auch Auslandszahlungen. Er hat dafür zu sorgen, daß der Kaufpreis und die Versandkosten ohne Abzüge auf dem Konto der Firma Michael Pantleon, Gitarrentonabnehmer LeoSounds gutgeschrieben wird. Wurde Vorrauszahlung vereinbart ist LeoSounds berechtigt die Ware bis zur vollständigen Zahlung einzubehalten.
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug zahlbar.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung all unserer Forderungen nebst Kosten und Zinsen bleibt die Ware solange unser Eigentum, bis sich kein Saldo mehr zu Lasten des Käufers ergibt. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Jede andere Verfügung ist nicht gestattet.
§ 7 Widerrufsrecht
Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie nach Erhalt der Ware zwei Wochen lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel zurückzusenden. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde. Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Belehrung und Einzelheiten siehe Belehrung Fernabgabegesetz.
§ 8 Gerichtsstand/Erfüllungsort/Anzuwendendes Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort im Verkehr mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Vaihingen/Enz. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung.
§ 9 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes/ BDSG und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetz/ IuKDG gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und werden nur zum Zwecke der Geschäftsabwicklung und der Pflege der internen Geschäftsstammdaten verwendet. Eine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte ist in keinem Fall, außer nach Rücksprache und Sondervereinbarung durch uns anzuwenden.
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